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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der RBB Rinderproduktion Berlin-Brandenburg GmbH (RBB GmbH) für den Verkauf und die Insemination von Rindersperma

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RBB GmbH als pdf-Datei

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Für den Verkauf von Rindersperma sowie die Insemination von Rindersperma gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der RBB GmbH. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Käufer bzw. Auftraggeber, unabhängig davon, ob ihre Geltung bei jedem einzelnen Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wird. Die Geschäftsbedingungen finden nur im Verkehr zwischen Unternehmern Anwendung.
Die Geschäftsbedingungen der Verkäuferin gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sämtliche Parteivereinbarungen bedürfen darüber hinaus der Schriftform. Das gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen.

2. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

3. Preise / Zahlungsvereinbarung

3.1 Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Lieferung/Leistungserbringung und Rechnungslegung ohne Abzug zu zahlen.

3.2 Scheckbeträge werden erst nach vorbehaltloser Zurverfügungstellung des Gegenwertes gutgeschrieben. Wechselzahlungen sind nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Wechselsteuern und -spesen sind sofort fällig und vom Kunden zu tragen. Bei Scheck- und Wechselprotest kann die RBB GmbH Zug um Zug gegen Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Bezahlung (auch für später fällige Papiere) verlangen.

3.3 Ist der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, hat die RBB GmbH Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Der RBB GmbH bleibt es vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder die Verkäuferin diese anerkannt hat.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

3.5 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, ist die RBB GmbH berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Forderungen – auch aus anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung – erfüllt.

4. Übertragung

Der Kunde ist nur nach schriftlicher Zustimmung der RBB GmbH berechtigt, seine Forderungen gegen die RBB GmbH auf Dritte zu übertragen.

5. Schadenspauschale

Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages verpflichtet sich der Kunde, an die RBB GmbH eine Schadenspauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises/der Vergütung zu zahlen, wenn nicht der Kunde nachweist, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche behält sich die RBB GmbH vor.

6. Haftung

Die RBB GmbH schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen ihrer Erfüllungsgehilfen.

Die Verjährungsfrist für gegen die RBB GmbH gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem ihr zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, beträgt ein Jahr.

B. Besondere Vertragsbedingungen für den Verkauf von Rindersperma

1. Die Lieferung erfolgt nur an die nach geltendem Tierzuchtgesetz berechtigten Personen. Die Kunden verpflichten sich zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zur Verwendung von Rindersperma sowie Aufzeichnung und Meldung der Besamungen.

Grundlage der Mängelhaftung der RBB GmbH ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung bzw. die Produktbeschreibung in der jeweils aktuellen Bullenkarte oder Bullenkatalog der RBB GmbH, sofern diese in den Vertrag einbezogen wurde.

2. Mängel der gelieferten Sache einschließlich mitgelieferter Unterlagen werden von der RBB GmbH innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Gefahrübergang nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl der RBB GmbH durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlag der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn der RBB GmbH hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dassder gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der Verkäuferin verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Handelt es sich beim Kaufgegenstand nicht um eine neu hergestellte Sache i.S.v. § 309 Nr. 8 b) BGB, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache auf Mängel zu untersuchen.

3. Offensichtliche Mängel und solche, die einer sachkundigen Person unter Zugrundelegung branchenüblicher Sorgfalt erkennbar sind, hat der Käufer zum Erhalt seiner Mängelrechte unverzüglich – spätestens jedoch 2 Wochen nach Erhalt der Ware – schriftlich bei der Verkäuferin anzuzeigen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von zur Kaufsache gehörender Unterlagen sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Kaufsache. Ferner zählen dazu Fälle, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert wurde.

Andernfalls ist die Geltendmachung der Mängelrechte ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Weist der Kunde mittels anerkannter gentechnologischer Methoden nach, dass die Abstammung eines Zuchttieres nicht den Angaben auf der Zuchtbescheinigung entspricht, so hat er Anspruch auf Rücktritt bzw. Minderung.

4.1 Die Angaben im Katalog erfolgen nach dem jeweiligen Wissens- und Erfahrungsstand der RBB GmbH; sie erheben keinen Anspruch auf wissenschaftliche Genauigkeit.

4.2 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Angaben zu den Zuchtwerten und Leistungsdaten auf den aktuellen Schätzungen mit Hilfe statistischer Methoden auf der Grundlage einer staatlich anerkannten Leistungsprüfung beruhen. Die RBB GmbH gibt diese Werte weiter, ohne für die Richtigkeit einzustehen.

4.3 Bei allen Zukäufen kann die RBB GmbH davon ausgehen, dass die von dem Lieferanten angegebenen Abstammungsunterlagen und Qualitätshinweise richtig sind. Als beweisfähige Unterlagen sind insbesondere die Zuchtbescheinigung und Bluttypenkarte bzw. DNA-Mikrosatellitenkarte sowie die begleitenden Veterinäratteste und sonstigen Untersuchungsergebnisse ausreichend. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit dieser Angaben ist ausgeschlossen. Sollten sich insbesondere bei späteren Untersuchungen der Nachzucht Zweifel an der Richtigkeit der Abstammung ergeben, haftet die RBB GmbH gegenüber dem Kunden hierfür nicht. Sie ist jedoch verpflichtet, ihre etwaigen Ansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden abzutreten und ihn bei der Geltendmachung derartiger Ansprüche nach Möglichkeit zu unterstützen.

4.4 Für direkt bestelltes und über die RBB GmbH bezogenes Fremdsperma übernimmt die RBB GmbH keinerlei Gewährleistung. Dies betrifft insbesondere Abstammungs- und Qualitätshinweise.

5.

5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen der RBB GmbH (einschl. sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent) aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bleiben die verkauften Waren Eigentum der RBB GmbH.

5.2 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die RBB
GmbH als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die RBB GmbH Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

5.3 Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, solange er mit seinen Zahlungen nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sowie alle anderen, die Sicherheit der RBB GmbH beeinträchtigende Maßnahmen, sind unzulässig. Die aus Verarbeitung oder aus sonstigem Rechtsgrund bzgl. der Kaufsache entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe des Miteigentumsanteils der RBB GmbH zur Sicherung an diese ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an die RBB GmbH für deren Rechnung einzuziehen.

5.4 Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Das gilt auch für die Forderungseinziehung im Wege des Factoring, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils der RBB GmbH solange unmittelbar an diese zu bewirken, als noch Forderungen der RBB GmbH gegen den Kunden bestehen.

5.5 Verpfändung bzw. Sicherungsübereignung der Waren oder der an deren Stelle getretene Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen der RBB GmbH nicht erfolgen.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, der RBB GmbH auf Verlangen Name und Anschrift des Schuldners sowie den Forderungsbetrag zu nennen. Die RBB GmbH behält sich die Offenlegung der Abtretung und ein Zahlungsverlangen an sich vor.
Der Kunde ist verpflichtet, der RBB GmbH die zur Ermittlung des Verbleibs der Kaufsache erforderlichen Unterlagen zugänglich zu machen.

5.7 Bei Zugriffen Dritter auf die Kaufsache hat der Kunde die RBB GmbH unverzüglich schriftlich – mit eingeschriebenem Brief – zu informieren und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt der RBB GmbH hinzuweisen.

5.8 Ab Gefahrübergang hat der Kunde die Kaufsache auf seine Kosten branchenüblich zu versichern.

5.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbes. Zahlungsverzug) ist die RBB GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall kann die RBB GmbH die Kaufsache herausverlangen. Für den Fall, dass sich die Kaufsache bei Dritten befindet, tritt der Kunde schon jetzt seine Herausgabeansprüche an die RBB GmbH ab.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der RBB GmbH um mehr als 20 %, so wird die RBB GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

 

6. Die RBB GmbH versichert, dass aus eigener Produktion stammendes Sperma den gesetzlichen Bestimmungen und den wissenschaftlich gültigen Anforderungen entspricht.

7. Weitergehende Beschaffenheitsvereinbarungen bzw. über EU 88/401 hinausgehend im Hinblick auf Leistungen, Gesundheit oder sonstige Eigenschaften sind nicht getroffen. Für die Richtigkeit der Angaben auf den Tiergesundheitsbescheinigungen/ärztlichen Attesten übernimmt die RBB GmbH keine Haftung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die dort attestierten Gesundheitsuntersuchungen jeweils nur für den Zeitpunkt der durchgeführten Untersuchung gelten und infolge von möglichen, längeren Inkubationszeiten oder fehlerhaften, diagnostischen Untersuchungen nicht zwingend die Freiheit von entsprechenden Erkrankungen beinhalten. Die RBB GmbH garantiert, dass die von ihr insofern getätigten Angaben zutreffend sind.

 

C. Besondere Vertragsbedingungen für die Insemination von Rindersperma

Der Erwerb des einzusetzenden Spermas richtet sich nach den vorstehenden Bestimmungen.

1. Die Anmeldezeiten für die Besamung sind vom Kunden mit dem Besamungsbeauftragten der RBB GmbH zu vereinbaren.

2. Preise für Besamungen und Serviceleistungen durch Tierzuchttechniker und Vertragstierärzte der RBB GmbH richten sich nach der aktuellen Gebührenordnung. Für jede versamte Portion ist der jeweils gültige Portionspreis zu entrichten.

3. Beträgt der Zeitraum zwischen zwei Besamungen mehr als 89 Tage, erfolgt die Abrechnung als Erstbesamung.

4. Bei Folgebesamungen wird im Interesse eindeutiger Identität der Nachzucht bei einem Abstand von weniger als 28 Tagen nur Sperma des gleichen Bullen verwendet. Steht dieses Sperma nicht zur Verfügung, ist eine Einigung darüber zu erzielen, ob die nächste Brunst abgewartet wird. Alle Bullenwechsel im Auftrag des Kunden werden in den Dokumentationsunterlagen vermerkt.

5. An folgenden Tagen findet keine Besamung statt:

  • 1. Weihnachtsfeiertag,
  • Neujahr,
  • Ostersonntag,
  • Pfingstsonntag.

6. Den Kunden treffen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung folgende Pflichten:

  • Sicherung der Lebendkennzeichnung der Rinder und Führen einer Einzeltierdokumentation.
  • Frühzeitige Anmeldung der Besamung mit Angabe des Brunstbeginns in der vereinbarten Anmeldezeit.
  • Es sind nur gesunde, brünstige Rinder an einem gut erreichbarem Standort angebunden oder anderweitig arretiert zur Besamung vorzustellen. Wird die RBB GmbH zur Besamung bestellt, obwohl keine brünstigen Rinder im Bestand vorhanden sind, hat der Kunde die anfallenden Kosten auf der Grundlage der Gebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung zu tragen.
  • Zur Sicherung des Arbeitsschutzes für den Besamungsbeauftragten ist diesem vom Kunden bei der Insemination eine geeignete Hilfskraft zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann eine Erschwernisgebühr auf der Grundlage der Gebührenordnung in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden.
  • Der Kunde ist verpflichtet, dem Besamungsbeauftragen geeignete Örtlichkeiten für die Körperhygiene sowie die Reinigung der Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
  • Etwaige Beanstandungen der Eintragungen in den Dokumentationsunterlagen sind sofort zu tätigen.

D. Schlussbestimmungen

Die RBB GmbH verarbeitet personenbezogene Daten gemäß ihrer aktuellen Datenschutzerklärung unter https://www.rinderzucht-bb.de/de/datenschutzerklaerung/.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess, der Geschäftssitz der RBB GmbH.
Sollten einzelne Bestimmung des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.